Forderungskatalog zur Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai 2019 finden in Brandenburg Kommunal- und Europawahlen statt. Der Anteil von Politikerinnen in den Brandenburger Kommunalparlamenten liegt bei durchschnittlich 23,3 Prozent; in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zogen 2014 21 Frauen ein, das entspricht einem Anteil von 37,5 Prozent. Kurz: Männer machen mehrheitlich die Politik für Potsdam. Das wollen wir im Superwahljahr 2019 ändern!

Denn gerade auf kommunalpolitischer Ebene werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbar die Lebensqualität von Frauen bestimmen. Ausreichende und gute Kita-Betreuung oder bezahlbarer Wohnraum – das sind Themen, die hier entschieden werden. Kommunalpolitik kann auf die Lebenserfahrungen und Kenntnisse von Frauen nicht verzichten. Politik – von Frauen für Frauen gemacht – ist wichtig für unsere politische Kultur und die politische Arbeit.

Deshalb, liebe Frauen, konfrontiert eure Kandidat*innen mit unseren Forderungen! Mischt euch ein und gestaltet mit!

 

Forderungskatalog im Flyerformat: AFZ_Forderungskatalog

Wir fordern, dass Frauen und Männer zu je 50 Prozent die Fachbereichsleitungen der Potsdamer Stadtverwaltung besetzen. Derzeit haben Frauen nur fünf von insgesamt 20 dieser Positionen inne, Männer hingegen 15. Wir fordern, dass hierfür im Recruitingprozess gezielt Frauen geworben werden.

Wir fordern, dass Frauen und Männer zu je 50 Prozent in den Aufsichtsräten und Vorständen von städtischen Gesellschaften und Unternehmen der Stadt Potsdam vertreten sind.

Wir fordern eine familienfreundliche Ausgestaltung der Geschäftsordnung der Potsdamer Stadtverordneten Versammlung von der Politik, die es allen Abgeordneten – Frauen und Männern gleichermaßen – ermöglicht, sich neben der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen in vollem Umfang zu beteiligen.

Wir fordern das Erstellen einer „Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“, die auch trans*- und inter*-inklusiv ist. Diese soll für alle Mitarbeiter*innen der Stadt gelten und in öffentlichen wie internen Schriftstücken Anwendung finden, so auch bei Stellenausschreibungen.

Wir fordern einen Fachfrauenbeirat für Potsdam. Als Gremium mit interdisziplinärer Kompetenz soll er frauenpolitische Perspektiven in alle Themen der integrierten Stadtentwicklung, von Wohnen über Freiraumplanung bis zu Verkehr und Klima, einbringen.

Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für Frauen in verschiedenen Lebenslagen, insbesondere Rentnerinnen, Alleinerziehende und Studentinnen. Diese Gruppen müssen monatlich mehr als 33 Prozent ihres Einkommens (Gefährdungsgrenze) für die Miete aufbringen. Wir fordern, dass der Anteil des Wohnraums in öffentlicher Hand für diese Gruppen wieder deutlich ausgebaut wird.

Wir fordern, dass der Bereich Gewaltschutz für Frauen ausreichend und kontinuierlich finanziell abgesichert wird. Hierzu zählen das Frauenhaus, die Frauennotwohnung und die Beratungsangebote der Frauenberatungsstelle. Wir fordern die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten in Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Potsdam.

Wir fordern die räumliche Erweiterung des Mädchentreffs Zimtzicken und Mittel, um die Räumlichkeiten barrierefrei zu gestalten. Wir fordern auch, dass ein zweiter Standort des Mädchentreffs am Schlaatz aufgebaut wird, mit entsprechender ausreichender und kontinuierlicher Finanzierung. Bisher finden dort nur Freitagnachmittags Angebote für Mädchen statt.

Wir fordern, dass Religionsausübung auch für muslimische Frauen stattfinden kann. Die Stadt Potsdam sollte hierfür angemessene Räume zur Verfügung stellen, also zentral und mit ausreichend Platz.

Wir fordern, dass alle Mitarbeitenden in der Potsdamer Verwaltung sensibilisiert werden, Trans*- und Inter*-Menschen bei allem Handeln mitzudenken und angemessen zu adressieren. Hierfür fordern wir Schulungen für Mitarbeitende des Jobcenters, der Sportförderung, des Bereichs Soziale Hilfen und des Gesundheitsamts.

Wir fordern, dass die Kommune das Projekt „InGe – Inklusiver Gewaltschutz in Brandenburg“ unterstützt mit dem Ziel, dass gewaltbetroffene Frauen mit Beeinträchtigungen Zugänge zu barrierearmen Schutz- und Beratungsangeboten erhalten.