Kommunal- und Europawahlen 2024

2024 ist Superwahljahr in Brandenburg! Im Juni geht es los mit den Kommunal- und Europawahlen; im September folgen die Landtagswahlen. Zur Wahl stehen grundsätzliche Entscheidungen: Rechte und demokratiefeindliche Parteien haben in den vergangenen Monaten starken Zulauf erhalten; Umfragen und Prognosen deuten hohe Gewinne für diese Parteien an. Wir alle sind also gefragt, uns bewusst zu machen, was auf dem Spiel steht: Einmal verlorene demokratische Rechte lassen sich schwer zurückgewinnen, darunter auch frauen- und geschlechterpolitische Rechte.

Der Frauenpolitische Rat hat deshalb die Kampagne „Frauen wählen demokratisch!“ ins Leben gerufen.

Grundsätzliche Informationen zu den Kommunalwahlen gibt es bei der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Wir haben den Fraktionen und Parteien in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Wahlprüfsteine geschickt. Folgende Fragen haben wir gestellt:

  1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
  2. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
  3. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
  4. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
  5. Wie wollen sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
  6. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden?
  7. Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
  8. Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?

 

Auf dieser Seite laden wir die Antworten hoch, in der Reihenfolge des Eingangs bei uns:

 

MittenInPotsdam

Wir haben große Achtung und großen Respekt vor Ihrem autonomen Frauenzentrum.

Jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen finden wir verachtenswert und wenden uns dagegen und werben für Schutz und Geborgenheit diskriminierter Gruppen.

Bitte sehen Sie uns nach, dass wir als kleine und neue Gruppe noch nicht über der Ressourcen verfügen, um Ihnen in gebotenem Umfang auf Ihre berechtigten Fragestellungen zu antworten. Im Übrigen verweisen wir auf die Inhalte unseres Wahlprogramms. Sie finden dieses unter ww.mitteninpotsdam.com

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Dr. Wieland Niekisch, Vors. Bündnis Niekisch-Friederich: Mitten in Potsdam

Die PARTEI Potsdam

1.Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?

Wir sind der Meinung, alle von häuslicher Gewalt betroffener Frauen sollten Schutzplätze zur Verfügung stehen. Wir fordern mindestens einen Schutzraum mehr als die Zielquote der Istanbul- Konvention!

  1. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?

JA!

  1. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?

Mit einer Zwangsmiete von 5 Euro pro Quadratmeter für in der Frage genannte Personengruppen. 

  1. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?

Mit Anträgen und Änderungsanträgen zu neuen Bauvorhaben. 

Unsere U-Bahn Ringe werden den Anforderungen gerecht sein.

  1. Wie wollen sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?

Durch Informationen zu Angeboten und Taxigutscheine für Hin- und Rückfahrt aller relevanten Termine.

  1. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden?

Das können wir nicht sicher stellen. Aber wir können mit Anfragen kontrollieren und prüfen wie die Gelder verteilt werden.

  1. Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?

Für uns steht das „schlecht“ in geschlechtergerecht im Mittelpunkt. Die Gelder werden schlecht verteilt.

  1. Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?

Wir nehmen diese Forderung sehr ernst!

Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit

1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
Im BfW vereinigen sich zahlreiche Mitglieder für die der Schutz, die Verhütung und die Bekämpfung von häuslicher und Gewalt gegen Frauen ein essentielles Thema ist . Außerdem steht bei uns Sandra Spatz als frühere Mitarbeiterin des Frauenzentrums auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein Dauerlauf, und unsere Mitglieder laufen diesen Lauf nun schon ziemlich lange und engagiert mit. Das wird so bleiben. Wir sind ganz klar dabei, wenn es z.B. um mehr Schutzplätze geht, auch wenn das Geld kostet. Wir betrachten dies nicht als „freiwillige“ Aufgabe der Stadt.

2. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
Sexismus, sexualisierte Gewalt und Diskriminierung sind omnipräsente Probleme unserer politischen und Alltagskultur. Das BfW steht für eine offene Gesellschaft und linke Politik. Der Kampf gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und Diskriminierung sind selbstverständliche Leitlinie unseres Handelns. Sie werden uns auf Ihrer Seite haben, wenn wir über freie Hygienartikel an Schulen, über die Weiterfinanzierung von Beratungsstellen, die Finanzierung von Bildungs- und Kulturveranstaltungen zum Thema und über die vielen anderen kommunalpolitischen Einzelthemen zu befinden haben. Kommunalpolitik ist aber auch der
Standort einer Parkbank oder sicher Heimwege. Hier werden wir darauf achten, dass die Planungen von vornherein geschlechterspezifische Aspekte betrachten und auf diesem Weg versuchen Belästigung verdern zu können. Schließlich sind wir auch mit der Systematik von Genderbudgeting vertraut und werden
darüber in Potsdam zunächst eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung initiieren.

3. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
3.1. Kein Verkauf von städtischen Grundstücken, nur Pacht und Erbbaupacht.
3.2. Moratorium für Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungen
3.3. Nebenkosten durch städtische Satzungen (Abfallgebühren, Reinigungsgebühren, Wasser usw.) begrenzen. Dies ist nicht durch einen einmaligen Beschluss erreichbar, sondern das ist Kärrnerarbeit, weil man diese Preise nur durch viele kleine Entscheidungen deckeln kann.
3.4. Eine wirksame kommunale Mietpreisbremse sowie den Ausbau sozial gebundenen Wohnraumes

4. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
Wir stellen das kleinteilig sicher, denn wir sprechen über dicke Bretter, die lange und in vielen Arbeits-Schleifen zu bohren sind. Viele Mitglieder des BfW sind dafür bekannt, die Verwaltung auf allen Stufen des Bauens sehr kritisch zu begleiten. Unabdingbar ist, dass wir es hinbekommen, dass diese spezifischen Bedürfnisse überhaupt in den politischen Diskurs eingespeist werden. Wir als politische Gruppierung werden die von Ihnen genannten Bedürfnisse der Mädchen und Frauen sehr ernst nehmen. In Potsdam ist das Büro für Gleichstellung in die Verwaltung hinein konzipiert, es sieht sich nicht als Ort des Sammelns dieser Bedürfnisse. Für uns sind auch Sie – das Frauenzentrum,– ein diskursiver Kristallisationspunkt, den es gilt mehr in die Kommunalpolitik mit einzubeziehen. Wir werden Sie und andere gleichstellungspolitischen Akteure systematischer in den politischen Raum einbinden, in dem wir mehr kommunizieren. So werden wir Sie beispielsweise regelmäßig zu Fraktionssitzungen einladen und mit Ihnen aktuelle und perspektivische Notwendigkeiten und Lösungsansätze besprechen. Die Initiierung eines Diskurses Gender Budgeting ist darüber unabdingbar. Sie haben im BfW eine verlässliche und engagierte Partnerin.

5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Das ist Potsdam der Fall. In der Frage der Publikation von Orten für Schwangerschaftsabbrüche sind wir dafür, diese Orte direkt auf der Website der Stadtverwaltung zu veröffentlichen – versehen mit dem Datum der letzten Aktualisierung und einem Hinweis, dass gegebenenfalls der Link zur Ärztekammer (der bestehen bleiben sollte) aktuellere Informationen enthält.
Falls es in Potsdam zu Belästigungen von Frauen vor Arztpraxen kommen sollte, werden wir der Verwaltung auf die Füße treten, um das entlang der gesetzlichen Möglichkeiten unverzüglich zu unterbinden.

6. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden? Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
Wir haben bereits zweimal in diesem Fragebogen auf das Mittel des Gender-Budgeting verwiesen. Die Berücksichtigung von gleichstellungspolitischen Aspekten durch Politik und Verwaltung darf nicht mehr nur erratisch und ad hoc geleistet werden. Hauptproblem ist, dass den meisten Akteuren in den konkreten Entscheidungssituationen ein Bewusstsein für Ungleichbehandlung fehlt. So werden bspw. Sportstätten häufig auf männerorientierte Sportstätten hin ausgerichtet und es fehlen Sportangebote, die für Menschen mit Fürsorgeverpflichtungen passend sind. Ein Gender-Budgeting wird das ändern. Das BfW steht für eine Kultur des Kümmerns, innerhalb derer solcher Input ernst genommen wird und innerhalb derer wir politische Ideen verbessern. Das, was wir als politische Akteure in
stärkerem Maße benötigen, ist ein zivilgesellschaftlicher Input. Das Frauenzentrum wird unsere Mitglieder bislang immer als interessiert und offen erlebt haben – aber zu den allermeisten Vorlagen, über die wir zu entscheiden haben, äußern sich gleichstellungspolitische Akteure überhaupt nicht. Für uns sind das wertvolle Hilfen, denn wir haben ganz klar das Anliegen, mit Ihnen gemeinsam die genderbezogenen Unwuchten des Haushaltes und vieler Einzelentscheidungen zu beseitigen. Dennoch die Stadt und die „regierenden“ Parteien habe eine Institutionalisierung einer solchen Kommunikation über Jahrzehnte aktiv verhindert. Mit uns wird sich das ändern.

7. Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
Da sind wir dabei.

Bündnis 90 / Die Grünen

Zu diesem Themenbereich möchten wir im Allgemeinen zunächst folgendes bemerken und bitten dies ebenfalls zu veröffentlichen: Frauen sollen sich in Potsdam genauso frei bewegen und so sicher leben können wie Männer. Sie sollen die gleichen Chancen haben, sich zu verwirklichen, mit ihrer Arbeit ihre Familien zu ernähren und die Stadt zu gestalten. Dafür brauchen wir eine feministische Kommunalpolitik. Die Teilhabe von Frauen – insbesondere von Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Diskriminierungserfahrungen und Transfrauen – muss als Querschnittsthema in allen Bereichen berücksichtigt werden. Wir stärken den geschlechterpolitischen Handlungsrahmen in Potsdam durch Unterzeichnung der EU-Charta für die Gleichstellung der Geschlechter auf kommunaler und regionaler Ebene.

1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
Wir setzen uns dafür ein, dass die frauenpolitischen Einrichtungen wie Frauenzentrum, Frauenhaus, Frauennotwohnung, Frauenberatung und Mädchentreff
in Potsdam bedarfsgerecht und langfristig sicher finanziert sind.

2. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und
Sexualität?
Wir setzen uns ein für die konsequente Umsetzung der im Jahr 2011 ratifizierten Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Potsdam.
Wir richten eine Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking ein.

3. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?

Wir steigern den aktuellen kommunalen und genossenschaftlichen Anteil am Potsdamer Wohnungsmarkt von 38 % auf mindestens 40 %. Dafür werden wir unter
anderem öffentliche Flächen für Wohnbebauung identifizieren.

4. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
Das Rahmenkonzept Familienzentren wollen wir ausbauen und dafür ggf. auch Leerstand besser nutzen. Wir wollen mehr »aufsuchende« Beratung bieten, also gezielt und proaktiv an Orte gehen, an denen bspw. Kinder, Jugendliche, Familien, ältere Mitbürger*innen sich ohnehin aufhalten.

5. Wie wollen sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben? Wir wollen die geschlechtersensible Versorgung in den Bereichen sexuell übertragbare Krankheiten, Verhütung und Frauengesundheit verbessern. Im Rahmen des Aktionsplan „Geschlechtergerechte Gesundheit” streben wir auf Landesebene eine Bestandsaufnahme der Versorgung an. Darauf aufbauend weiten wir Angebote gezielt aus, sorgen für mehr Transparenz für Betroffene und setzen uns dafür ein, dass der schonendere medikamentöse Schwangerschaftsabbruch an mehr Orten im Land angeboten wird. Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen, haben weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung.

6. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden?
Wir weiten das Ziel der geschlechtergerechten Mittelverwendung im Haushalt auf den gesamten Kommunalhaushalt aus. Das umfasst auch die Verteilung kommunaler Fördermittel.

7. Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
In der vergangenen Legislatur haben wir uns für einen gleichstellungsorientierten Haushalt eingesetzt und konnten erreichen, dass in einzelnen Haushaltskapiteln
erfasst wird, wie die Maßnahmen der Stadt die Gleichstellung der Geschlechter fördern. Dies wollen wir auf den gesamten Haushalt ausweiten und der Geschlechterpolitik insgesamt einen stärkeren Handlungsrahmen geben. Wir weiten das Ziel der geschlechtergerechten Mittelverwendung im Haushalt auf den
gesamten Kommunalhaushalt aus. Damit einhergehend weiten wir die geschlechterdifferenzierte Datenerhebung in den amtlichen Kommunal-Statistiken
aus.

8. Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
Wir erhöhen die Frauenquote in kommunalen Führungspositionen mit dem Ziel der Parität. Um eine gleiche und angemessene Bezahlung sicherzustellen, überarbeiten wir die Stellen- und Dienstpostenbewertungen. Hierbei nutzen wir auch übertarifliche Bezahlung. Die konsequente Aufstellung paritätischer Listen in allen Potsdamer Wahlkreisen erhöht zudem die Sichtbarkeit und Interessenvertretung von Frauen* und Mädchen*. Das wirkt sich unmittelbar auch auf die kommunalen politischen Entscheidungen in Potsdam aus.

SPD

1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von
Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Der Schutz von Frauen gegen Gewalt ist ein zentrales Anliegen der Stadt. Wir bekennen uns zur Istanbul-Konvention und erhöhen entsprechend der Kapazitäten in Frauenschutzeinrichtungen

Auszug Wahlprogramm SPD-Brandenburg:
Wir werden weiter gemeinsam mit dem Bund zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt für
eine bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten im Land Brandenburg sorgen. Dabei geht es auch um eine
kostenfreie Inanspruchnahme, die psychologische Beratung der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder sowie eine adäquate Bezahlung der Angestellten.

2. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Femizide – sprich der Mord an Frauen, weil sie Frauen sind – müssen als solche anerkannt und die Ursachen dafür bekämpft werden. Der Schutz von Frauen gegen Gewalt ist ein zentrales Anliegen der Stadt.

Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten und dem Frauenpolitischen Rat werden wir die Aktionen wie die Frauentagswoche und den Internationalen Tag
gegen Gewalt an Frauen öffentlichkeitswirksam begleiten.

Auszug Wahlprogramm SPD-Brandenburg:
Wir stehen ein für ein gleichberechtigtes Leben aller Brandenburgerinnen und Brandenburger, unabhängig von sexueller Orientierung oder Identität. Wir
unterstützen das Aktionsprogramm „Queeres Brandenburg“.

3. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ProPotsdam, Genossenschaften und private Bauunternehmen jährlich 1.000 bis 1.500 neue
Wohnungen in der Stadt errichten, sodass in den kommenden fünf Jahren mindestens 5.000 neue Wohnungen entstehen. Das ist entscheidend, um
Verdrängung und weiter stark steigende Mietpreise zu vermeiden. Wir werden dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent der neuen Wohnungen durch
die ProPotsdam errichtet werden. Wir setzen auf serielles und modulares Bauen, um schnell, günstig und klimaschonend zu bauen – wie etwa beim Sonderbauprogramm der ProPotsdam. Wir wollen den Wohnflächenbonus der ProPotsdam erhalten. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die ProPotsdam ihren Neubauzielen gerecht werden kann ohne Wohnungsbestand zu verkaufen. Flächen und Gebäude in kommunalem Eigentum werden wir nicht veräußern und nach Möglichkeit einst verkaufte Flächen und Gebäude zurückkaufen. Um eine umfassende Strategie für das Wohnen in der älter werdenden Gesellschaft zu entwickeln, werden wir gemeinsam mit den Trägern und Seniorinnen und Senioren einen Pflegestrukturplan erarbeiten.

Auszug Wahlprogramm SPD-Brandenburg:
Die Schaffung von ausreichendem und vor allem bezahlbarem Wohnraum gehört zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Hierzu brauchen wir die gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen. Wir werden den Gemeinden den Erwerb von Grundstücken erleichtern und sie bei der Flächenbevorratung unterstützen. Wir werden den Kommunen weiterhin landeseigene Flächen zum Wohnungsbau und zur Entwicklung der kommunalen
Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir werden die Bauordnung verändern, um mehr Wohnraum zu schaffen. So soll das serielle Bauen sowie die Umnutzung oder Umwandlung von Bestandsgebäuden in Wohnraum erleichtert werden. Wir werden die Regelung zur Mietpreisbremse verändern, sodass mehr Gemeinden in Brandenburg diese Begrenzung nutzen können. Bestehenden Mietwohnraum wollen wir besser schützen, indem wir rechtliche Möglichkeiten schaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

4. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Barrierefreiheit/Behindertengerechtigkeit Gemeinsam mit der ProPotsdam und den Gesellschaften des Klinikums Ernst von Bergmann wollen wir altersgerechten und mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und Wohngruppen mit einer persönlichen demenzorientierten Betreuung anbieten. Verbesserung der Barrierefreiheit in allen Bereichen ist eine Dauerausgabe, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Wir wollen hierfür ein konkret abrechenbares und finanziell untersetztes Maßnahmenpaket erarbeiten und umsetzen, das vergleichbar mit dem Radverkehrskonzept ist, und so eine kontinuierliche Verbesserung erlaubt. Wir werden das ÖPNV-Netz weiter ausbauen und modernisieren. Wir werden den Potsdamer ÖPNV durchgehend behindertengerecht und barrierefrei gestalten. Hierfür
erneuern wir die E-Bus- und Straßenbahnflotte, bauen eine Tramstrecke über Krampnitz nach Fahrland, erneuern den VIP-Betriebshof in Babelsberg und bringen
den Neubau des Betriebshofes in Fahrland voran.

Bauleitplanung
Wir wollen Wohnungsbauprojekte mit mehr als 100 Wohnungen in einem öffentlichen Bürgerdialog frühzeitig zur Diskussion stellen, damit die örtlich betroffenen
Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Planungen nehmen können. Dabei muss die Schul-, Kita-, Sport- und Mobilitätsinfrastruktur von Anfang an mitgeplant werden. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, indem wir Kitas, Schulen, Sportplätze, Apotheken, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten wohnortnah erhalten und
ausbauen.

Angsträume
Potsdam ist eine sichere Stadt. Wichtig sind aber nicht nur die statistischen Zahlen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer müssen sich vor allem sicher fühlen. Potsdam schneidet diesbezüglich im Vergleich der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls mit vergleichbaren anderen Städten gut ab. Wir wollen dies weiter verbessern, z. B.durch neue Beleuchtungskonzepte, denn Sicherheit und Sicherheitsgefühl sind Grundlage dafür, dass die Menschen sich in unserer Stadt wohl und zuhause fühlen.

Auszug Wahlprogramm SPD-Brandenburg:
Inklusion und Barrierefreiheit
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben. Dazu gilt es, die Inklusion und Behindertenpolitik in allen Bereichen zu fördern. Dafür bleibt auch weiterhin die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention unsere Richtschnur. Wir werden die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiterhin kritisch konstruktiv begleiten. Wir unterstützen die Arbeit der Landesbehindertenbeauftragten sowie der kommunalen Beauftragten für Menschen
mit Behinderung. Menschen sollen bis ins hohe Alter ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen können. Daher unterstützen wir die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten und setzen wir uns für die Umsetzung der Seniorenpolitischen Leitlinien ein. Sie beschreiben für die Bereiche Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung, lebenslanges Lernen und Teilhabe die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben im Alter.

Betreuungs- und Beratungsangebote
Neben finanzieller Entlastung brauchen Familien Betreuungs- und Beratungsangebote. Hier spielen die Familienzentren eine wichtige Rolle. Der Aufund
Ausbau von Familienzentren im Land Brandenburg ist einzigartig. Wir wollen diese Struktur erhalten und entsprechend der Bedarfe nach Sozialindex stärken. Ein
Schwerpunkt der Hilfen vor Ort sollte die Beratung von jungen Familien und insbesondere jungen Müttern sein, damit ein guter Start ins gemeinsame Leben
gelingt

5. Wie wollen sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Es muss sichergestellt werden, dass die bestehenden Angebote der Stadt Potsdam bedarfsgerecht weitergeführt werden. Die Bundesgesetzgebung zur Bestrafung von Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern muss im Blick behalten und bei Verabschiedung des Gesetzes auch zügig umgesetzt werden.

6. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden?
Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Für uns ist und bleibt die Gleichstellung aller Geschlechter eine fortwährende Aufgabe. Ihre Umsetzung in der Stadtgesellschaft werden wir bei allen zu treffenden
Entscheidungen konsequent vorantreiben

7. Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Für uns ist und bleibt die Gleichstellung aller Geschlechter eine fortwährende Aufgabe. Ihre Umsetzung in der Stadtgesellschaft werden wir bei allen zu treffenden
Entscheidungen konsequent vorantreiben.

8. Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
Auszug Wahlprogramm SPD-Potsdam:
Auch zukünftig bleibt die Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen Besetzungsverfahren von Führungspositionen verbindlich. In Jurys, Beiräten und
Räten, die von der Stadt berufen werden, soll zukünftig eine gleichgestellte Besetzung verpflichtend gelten.

Auszug Wahlprogramm SPD-Brandenburg:
Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Landesgleichstellungsbeauftragten und ihr Zusammenwirken mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land Brandenburg.

Die aNDERE

1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Stadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
Wir machen uns dafür stark, dass die Stadtverordnetenversammlung die zusätzliche Schaffung von Schutzplätzen in Frauenhäusern bzw. Notwohnungen in der Mindestgröße beschließt und die finanziellen Mittel für deren Einrichtung und Unterhaltung bereitstellt.

2. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
2021 hat die Andere einen Antrag für eine Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking in die SVV eingebracht. Diese Koordinierungsstelle soll dazu beitragen, die Istanbulkonvention in Potsdam umzusetzen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Koordinierungsstelle in Potsdam eingerichtet wird.

3. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fortschreibung des aktuell zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzeptes auch umgesetzt wird. Geeignete wohnungspolitische Strategien bei der Pro Potsdam und den Genossenschaften müssen etabliert werden. Hierzu gehört auch die Evaluierung und ggf. Anpassung des Bonusmodells der ProPotsdam. Zusätzlich muss das „Bauland-Modell“ so gestaltet werden, dass private Investoren bei der Schaffung von weiteren Wohnungen für sozial schwache Potsdamer:innen in die Pflicht genommen werden. Langfristig muss die Landeshauptstadt Potsdam Empowerment-Ansätze zum Frauen-Wohnen entwickeln und einen Vernetzungsratschlag Wohnen für diese Zielgruppe etablieren.

4. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
Wir benötigen eine Analyse und die darauf folgende verbindliche Festschreibung in den Stadtentwicklungskonzepten und Bauleitplanungen, die untersucht, welche Räume in Potsdam für Frauen und Mädchen nicht sicher sind, mit Angst besetzt sind und diese müssen so umgebaut werden, dass diese „Angsträume“ sicher werden. Dazu gehört nicht nur Barrierefreiheit und gute Beleuchtung, sondern generell kurze Wege, die Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten
und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Potsdam.

5. Wie wollen sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Zu Beginn dieser Legislaturperiode, 2019, wurde von DIE PARTEI und unserer Fraktion ein Antrag zum Thema eingebracht und durch die SVV beschlossen. Wir forderten die Stadt Potsdam auf, Informationen über Beratungsstellen zu Schwangerschaftsabbruch und Arztpraxen, die solche durchführen, auf ihrem Internetauftritt niedrigschwellig zur Verfügung zu veröffentlichen.Zusätzlich wollen wir uns dafür einsetzen, dass mit einem Informationsblatt die Stadt
Potsdam proaktiv diese Informationen bereitstellt.

6.+7. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden? Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
Noch wird in Potsdam kein Genderbudgeting durchgeführt; mit diesem würde eine systematische Analyse und Steuerung des Haushalts ermöglicht, um Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich durchzusetzen. Das übergeordnete Ziel beim Genderbudgeting ist die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen bei der Ressourcenverteilung. Wir setzen uns dafür ein, dass dies zeitnah umgesetzt wird. Mädchen- und Jungenarbeit in städtisch geförderten Sport-, Kultur und Freizeit- Einrichtungen findet unsere unbedingte Unterstützung.

8. Wie gehen Sie mit einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
Die aNDERE unterstützt die Forderung nach einer Quote ausdrücklich. Wir setzen uns für paritätische Besetzung sowohl im Stadtparlament als auch in Aufsichtsräten, Vorständen und kommunalen Geschäftsführungen ein. Die Kandidat:innenliste der aNDEREN zur Kommunalwahl ist paritätisch besetzt.

FDP

1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
Die FDP setzt sich dafür ein, dass ausreichend Schutzplätze für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zusammen mit anderen Organisationen und der Stadtverwaltung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden könne, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Potsdam zeitnah und dauerhaft sicherzustellen.

2. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
Wir werden Konzepte und Initiativen untersützen damit Frauen in Potsdam in allen Lebenslagen Schutz und Geborgenheit geboten werden kann, sowie auch die Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalt. Es sollten dafür im Haushalt der Stadt ausreichend Mittel berücksichtigt werden, um eine nachhaltige Finanzierung und Umsetzung zu sichern.

3. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
Wir wollen finanzierbaren Wohnraum durch Bauen schaffen. Nur so können wir sicherstellen, dass für Menschen in allen Lebenslagen Platz ganz nach ihren Bedürfnissen geschaffen wird. Wir wollen pragmatisch weitere Flächen für den Wohnungsbau identifizieren, Kooperationen auch mit genossenschaftlichen und privaten Bauträgern eingehen, um das Angebot zu erweitern und Platz an anderen Stellen zu schaffen und die Verwaltung stärken, um langwierige Antragsverfahren zu vereinfachen und schneller zu gestalten.

4. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
Im Rahmen einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung sind alle Punkte relevant und müssen so lange diskutiert und weiterentwickelt werden bis wir eine moderne Infrastruktur, die den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden, geschaffen haben. Dabei geht es uns um alle Teile der Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der langfristigen Gestaltung Potsdams eingebunden werden. Dafür wollen wir eine echte Beteiligung ermöglichen, um eine Vision für unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrer konkreten Situation und als Teil der Stadt zu entwickeln.

5. Wie wollen sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Ein wesentlicher Bestandteil für einen sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch ist, dass ungewollt schwangere Frauen leicht Zugang zu Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen erhalten. Wir haben uns in der Regierung dafür eingesetzt, dass § 219a StGB aufgehoben wird und Ärztinnen und Ärzte nicht mehr mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen, wenn sie sachliche Informationen über den Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs bereitstellen oder darüber berichten. Wir wollen sicherstellen, dass insbesondere unsere eigenen Krankenhauseinrichtungen im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei sollen sie transparent Informationen zur Verfügung stellen und eng mit Beratungsstellen zusammenarbeiten.

6. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden?
Wir wollen uns alle Fördermaßnahmen noch einmal genauer anschauen und gewährleisten, dass Geschlechtergerechtigkeit ebenso wie die Vielfalt gewährleistet werden.

7. Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
Gender Budgeting ist ein wesentliches Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt. Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Menschen in Potsdam der gleiche
Zugang zu den öffentlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt wird.

8. Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
Wir wollen Fairness. Dafür brauchen wir innovative Ansätze und eine Antwort auf die Probleme der Frauen in unserer Gesellschaft. Entscheidend ist, warum viele Frauen auf dem Weg nach oben verloren gehen. Der Global Gender Gap Report stellt fest, dass sich der Standard der Gleichberechtigung durch die Corona-Pandemie insgesamt verschlechtert hat. Das liegt auch an den fehlenden Möglichkeiten zur Kinderbetreuung und den fehlenden Entlastungsangeboten bei der Pflege von Angehörigen. Auch fehlen Frauen in Mint-Berufen generell. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen und eine echte Offenheit für Vielfalt in Unternehmen. Hierfür müssen wir auch als Stadt Konzepte und Maßnahmen entwickeln. Wir können mit unseren Beteiligungsunternehmen als gute Beispiele voranschreiten, dürfen hier aber nicht aufhören, sondern müssen Möglichkeiten für alle schaffen. Wir wollen das für alle Frauen in unserer Stadt, egal, wo sie arbeiten und uns dafür einsetzen, dass sie die gleichen Chancen wie Männer haben, um Verantwortung in unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu übernehmen.

Die LINKE

1. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Zielquoten der Istanbul-Konvention als Mindestgröße für die Schaffung von Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen erreicht?
Für jedes Opfer häuslicher Gewalt muss ein Zufluchtsort zur Verfügung stehen, das ist unser Ziel. Die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention sind dafür der geeignete Gradmesser. Der auf Landesebene auch auf das Drängen unserer Fraktion aktualisierte „Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ bedarf der aktiven Mitarbeit seitens der Landeshauptstadt Potsdam. Ähnliches gilt für den Aktionsplan auf Bundesebene.
Ab dem Moment, wo Potsdam-Mittelmark ein eigenes Frauenhaus betreibt, werden die Zuschüsse fürs das Potsdamer Frauenhaus wegfallen. Diese Mittel müssen vollumfänglich durch die Landeshauptstadt kompensiert werden.
Neben der ausreichenden Bereitstellung von Plätzen müssen auch Fragen von Barrierefreiheit stärker in den Mittelpunkt rücken.
Darüber hinaus scheint eine integrierte Strategie aller Akteur:innen rund um den Gewaltschutz von Frauen geraten, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem bestehenden Arbeitskreis Opferschutz.

2. Planen Sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexismus, sexualisierter Gewalt und gruppenbezogener Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität?
Das von uns unterstützte Verbot sexistischer Werbung zeigt wie vielfältig der Kampf gegen Sexismus ins unserer (Stadt)Gesellschaft ist. Als feministische Partei ist uns die Gleichstellung aller Geschlechter besonders wichtig. Wir begreifen es als Querschnittsaufgabe, die sich über verschiedene Politikbereiche erstreckt (siehe unten). Die Linke hat einen Antrag zur Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene eingebracht und wird sich auch weiterhin für einen solchen Beschluss einsetzen.
Doch natürlich gilt es auch die originär genderbezogenen Projekte zu fördern und zu stützen:
Bestehende frauen- und mädchenspezifische Angebote (Frauenzentrum, Frauenberatungsstelle, Mädchentreff Zimtzicken) wollen wir stärken, weiterentwickeln und ausfinanzieren. Dasselbe gilt ebenso für Beratungs- und Anlaufstellen für LSBTIQ*- Personen.

3. Wie wollen Sie die Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Potsdam verstärken, der insbesondere von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente oder geringem Einkommen gebraucht wird?
Der Mangel an Wohnraum ist das größte Problem, das die Stadt unserer Meinung nach zu lösen hat. Deswegen haben wir zusätzlich zu unserem Wahlprogramm einen Aktionsplan „Mietenschutzgebiet“ vorgestellt. Darin sehen wir unter anderem die stadtweite Aufstellung von Milieuschutzgebieten vor, die effektiv Verdrängung verhindern. Die städtischen Wohnungen wollen wir mit einem 5-jährigen Mietendeckel versehen.
Die beschriebenen Gruppen sind überproportional oft auch Bezieher:innen von Wohngeld. Die derzeitige personelle Ausstattung der Wohngeldstelle ist desolat und führt zu sehr langen Wartezeiten. Wir wollen, dass niemand länger als 4 Wochen auf den Bescheid zum eigenen Wohngeldantrag wartet und werden die Wohngeldstelle personell aufstocken. Bei längerer Bearbeitungszeit muss automatisch eine Abschlagszahlung gewährt werden. Denn es kann nicht sein, dass die Antragsstellenden das Nachsehen haben.
Darüber hinaus streiten wir für eine Ausweitung des Potsdam Bonus auf möglichst viele Wohnungen der ProPotsdam, sodass die angesprochenen Gruppen im städtischen Segment eine größere Berücksichtigung finden.
Um auch im privaten Sektor mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, wollen wir das Baulandmodell so weiterentwickeln, dass bei Neubauten verbindliche Sozialquoten gelten.

4. Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume)?
Die Berücksichtigung von spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung (z.B. kurze Wege, dezentrale Infrastruktur, Barrierefreiheit / Behindertengerechtigkeit, Angsträume) wurde durch die Linksfraktion in den Diskussionen zu Bauleitplänen eingebracht. Auf unseren Antrag hin, wurde der Oberbürgermeister beauftragt bei der Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr (STEK) u.a. Genderaspekte zu berücksichtigen und zu prüfen, inwiefern Gender Planning eine sinnvoll Ergänzung darstellt. Inzwischen gibt es eine Antwort der Verwaltung, die sich so einem Ansatz zugewandt gezeigt hat.
Bisher fehlt es an Kompetenzen und Verankerungen in den politischen wie Verwaltungsprozessen, um das Thema konsequent umzusetzen. Daher hatte die Linksfraktion einen Frauenrat gefordert, wie er in Berlin und Wien erfolgreich arbeitet, um Genderaspekte in der Stadtplanung und Bauleitplanung umzusetzen.

5. Wie wollen sie sicherstellen, dass ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren, legalen und ortsnahen Schwangerschaftsabbruch haben?
Als Partei streiten wir auf Bundesebene für die Streichung von § 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Auf Landesebene streiten wir für eine ausreichende Finanzierung und Verteilung der Schwangerschaftsberatungsstellen. Hier vor Ort gilt es ungewollt Schwangeren bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten, um ihnen die Entscheidung für oder gegen einen Abbruch zu erleichtern. Die Praxen an denen Abbrüche durchgeführt werden, müssen unbedingt öffentlich gemacht werden. Die Umsetzung der diesbezüglichen Beschlusslage durch die Stadtverwaltung halten wir für ungenügend. Der Oberbürgermeister und die Sozialbeigeordnete sind in der Pflicht und Verantwortung die bestehende Beschlusslage im Sinne und an den Bedarfen der Betroffenen umzusetzen und nicht ihre persönliche Maßstäbe zur Beschlussumsetzung anzusetzen.

6. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten die Gelder geschlechtergerecht verteilt werden?
Die Linke kennt die Problematik der auch in Potsdam ungleich verteilten Mittel in der Kultur- und Sportförderung und hat deshalb die Einführung von kommunalen Gender Budgets vorgeschlagen, wie es sie in verschiedenen Städten wie Münster, Bremen, Berlin bereits seit Jahren gibt.
Als Gender Budget (auch: geschlechtergerechter Haushalt) wird ein Haushaltsplan bezeichnet, in dem die dort veranschlagten Ausgaben (Kameralistik) bzw. Aufwendungen und Auszahlungen (Doppik) geschlechtergerecht eingesetzt werden. (Quelle: https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-gender-budget.html)
Mit einem Gender Budget kann auf der Basis von geeigneten Daten geschlechterbezogener Mittelverwendungen über verschiedene Instrumente, wie Zielvereinbarungen, eine gerechte und bedarfsorientierte Mittelverwendung umgesetzt werden.
Wichtigste Voraussetzungen dafür ist eine geeignete Datengrundlage.
Diese wurde von der Linksfraktion für den Armutsbericht angefragt, wodurch sichtbar wurde, dass viele notwendige Daten bisher nicht erhoben werden. Dies ist vor dem Hintergrund der seit Beschlusslage zur Erhebung gendergerechter Daten in Potsdam schlicht skandalös und einer Landeshauptstadt unangemessen.
Hier wird sich die Linke weiterhin für eine gerechte Mittelverteilung einsetzen und alle dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen.

7. Was verstehen Sie unter einer geschlechtergerechten Mittelverwendung im städtischen Haushalt?
Die Linke setzt sich schon seit Jahren auf allen Ebenen – Bund, Land Brandenburg und Stadt Potsdam – für die Einführung einer geschlechtergerechten Mittelverteilung und Mittelverwendung von Steuergeldern für alle ein. Dabei haben wir mehrfach Treffen und Fachgespräche mit Herrn Exner und der ehemaligen Beigeordneten für Kultur und Bildung und Sport durchgeführt.
Öffentliche Haushalte bilden Verteilungsverhältnisse ab und sind Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Die Haushaltsplanung ist daher ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument.
Mit der Einführung der neuen Instrumente in der Haushaltsplanung ist es erstmalig in Potsdam möglich, einen kommunalen kennzahlenbasierten Finanzhaushalt aufzustellen und sich an dem von uns immer wieder vorgebrachten Beispiel der Stadt Münster zu orientieren.
Wir setzen uns dafür ein, Gender Budgeting pilotartig im Bereich Kultur, Bildung und Sport umzusetzen.

8. Wie gehen Sie mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften um?
Die Linke Potsdam hat zu Beginn der Wahlperiode 2019 bis 2024 erfolgreich einen Antrag für eine geschlechtergerechte Verteilung von Führungsaufgaben und -positionen in der Stadtverwaltung eingebracht.
Daran anknüpfend wird sich die Linke auch weiterhin für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sowie Geschäftsführungen von Potsdamer Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften einsetzen, mit dem Ziel einer paritätischen Verteilung von Ämtern und Positionen.

CDU

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